„Wir wussten doch von Nichts !“
Diese ‚strafrechtliche‘ Entlastung erhöht andererseits die ‚vereinsrechtliche‘ Schuld ggf. sehr dramatisch.
Zum Pankower Kleingarten- und Korruptionsskandal. Ewige Schande, die wie Blechbüchsen
dauerhaft hinten an einer Schnur am Rockschoß des Bezirksverbands Pankow hängt und lautstark hinterher klappert. Das bleibt.
Wie bekannt wurde, wurden einige der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen e i n i g e der Bezirksverbands-Vorstandsmitglieder der Kleinau-Jahre inzwischen eingestellt. Das Land Berlin hatte ja 2022 gegen sämtliche damaligen Pankower Bezirksverbands-Vorstandsmitglieder Strafanzeige erstattet (vgl. dazu Seite 2 des Schreibens der Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzky vom 15.12.22).
Wir hatten in den letzten Jahren EINIGE Fälle im deutschen Kleingartenwesen, bei denen es strafrechtlich zu einer Verfahrenseinstellung kam, gleichzeitig aber eine vereinsrechtliche Schuld festgestellt wurde. Es sind dies zwei verschiedene Planeten.
Frau Kwart (leider nicht Herr Schoppa) vom Landesverband Berlin der Gartenfreunde äußerte ggü. der Presse („Der Rabe Ralf“, Zeitschrift der Grünen Liga Berlin, Ausgabe August/September 2024): „In Pankow hat offensichtlich auch erhebliche kriminelle Energie gegen unzureichende Kontrollmechanismen gesiegt“.
Ebenfalls wichtig: Seite 13 des Insolvenzverwalter-Zwischenberichts (von Prof. Dr. Martini): „Die völlig ausufernden Personalkosten, keine diesbezüglichen Einschränkungen durch den Vereinsvorstand und unzureichende Kontrollmechanismen dürften daher im Wesentlichen für die Krise ursächlich gewesen sein. Damit hatte ich auch die ehemalige Vorständin V. K. konfrontiert, die die ausufernden Kosten auch einräumte, ebenso wie sie eine Mitschuld daran einräumte, dass es so gekommen sei; sie verwies aber - rechtlich natürlich und jedenfalls im Zusammenhang mit abgesegneten Gehaltszahlungen zutreffend - auf eine Mitverantwortung des gesamten Vorstandes.“
Wie dem auch sei: Hätten alle Vorstandsmitglieder (zur Kleinau-Zeit) ihre vereinsrechtlichen Kontrollpflichten ernster und korrekt wahrgenommen, dann könnte nicht in dieser Ungeheuerlichkeit vom „Versagen der Kontrollmechanismen“ die Rede sein.
Wichtig ist, dass nunmehr die Frage der vereinsrechtlich-vorstandsrechtlichen Haftungspflicht (eine gesamtschuldnerische Verantwortung) der Vorstandsmitglieder der Kleinau-Zeit SEHR ERNSTHAFT UND KONSEQUENT in den Fokus gerückt wird. Diese Frage ist juristisch unabhängig von strafrechtlichen Zusammenhängen. Leider sind hier Bemühungen des Rest-BV-Vorstands nicht erkennbar. Auch deshalb die Frage:
Was bleibt nun ?
Alle wissen jetzt: Die Interessen der Kleingärtner und des Kleingartenwesens sind etwas völlig anderes als die Interessen der Verbände und der Funktionäre verknöcherter Verbandsstrukturen. Das Kleingartenwesen ist wichtiger als das Verbandswesen, welches oft sogar dem Kleingartenwesen schadet.
Ewige Schande und Ansehensverlust für den Bezirksverband. Künftig werden die Pankower Kleingärtner viel öfter und schneller Anwälte einschalten, sich noch öfter auch an den BRANDBRIEF-Verein wenden, werden bei „Gartenbegehungen“ des Bezirksverbands (mit oder ohne Gert Hardt) stets viele Zeugen betroffener Kleingärtner hinzugezogen werden. Prozesslawinen sind vorhersehbar. Ggf. wird es auch häufiger zu Strafanzeigen kommen. Häufiger werden auch Medien hinzugezogen werden. Ansehens- und Autoritätsverlust ohne Ende. Das wird kein Spass, eher ein Psycho-Alptraum.
Die Schande und der damit verbundene Kadavergeruch ist nicht mehr hinweg-parfümierbar. Tausend frömmelnde Beschlüsse diverser bestellter Versammlungen werden daran nichts ändern. Diese Schande erinnert an Blechbüchsen, die dauerhaft hinten an einer Schnur am Rockschoß des Bezirksverbands Pankow hängen und lautstark hinterher klappern. Das ist nicht schön, aber die Zukunft wird erweisen, dass genau das die Realität ist.
Axel Quandt
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