Der Versuch der Kleingartenanlagen-Sicherung durch Selbst-Aufkauf  bzw. Aufkauf der Grundstücke durch den Pankower Bezirksverband der Gartenfreunde ist Unsinn und Augenwischerei !    Nebelkerzen !

 

 

Ein Taschenrechner erklärt uns, warum es Unsinn ist. Überdies ist bei der KGA-Status-Sicherung die Grundstückseigentümerfrage aufgrund der Regelungen des BKleingG zweitrangig. Die hoheitsrechtliche Bauleitplanung hingegen ist hier durch nichts zu ersetzen, auch nicht durch die Freude an Verkaufsmanagement oder Makler-tätigkeit, wie sie seinerzeit deutlich wurde bei der von Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsvorsitzende) und Friedhelm Schipper gegründeten und umstrittenen Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen / mit über 25.000,- Euro Einlage aus privaten Mitteln) und den damit verbundenen Interessengegensätzen und der gegebenen Problematik einer möglichen Nutzung von Insiderwissen (siehe den offiziellen Handelsregister-Text HIER).

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- Artikel vom 20.9.2021 (ergänzt am 28.9.2021) -

 

Beim Versuch der Kleingartenanlagen-Sicherung durch Aufkauf der Grundstücke seitens des Bezirksverbands droht mittelfristig eine Kostensteigerungs-Spirale (mit finanziellen Verpflichtungen), bei der auch zukünftige deutliche Erhöhungen der Bezirksverbandsabgabe unabwendbar werden könnten. Wer will es wagen, das Gegenteil zu versprechen ?  Und nutzen würde es trotzdem nicht viel. Legt man die aktuellen und steigenden Grundstückspreise zugrunde, und andererseits die Zahl von ca. 5200 Kleingarten-Parzellen in Pankow, dann können wir folgendes schlußfolgern: 

 

Einmal angenommen, man würde pro Parzelle 50,- Euro jährlich (abgezweigt von der Bezirksverbandsabgabe -wie hoch diese insgesamt dann auch immer sei-) für KGA-Ankäufe zurücklegen. Dann wären das ca. 260.000,- Euro im Jahr. Man rechne nur weiter. Es läuft darauf hinaus, daß Tausende und Abertausende Pankower Gartenfreunde eine deutlich höhere Bezirksverbandsabgabe dauerhaft zahlen müßten, um am Ende einen in der Relation (bezogen auf die Abertausende von Kleingärtner-Zahlungspflichtigen) vglw. eher kleinen Ankauf-Umfang zu ermöglichen. Hier von einer Sicherung der Pankower Kleingärten zu sprechen, ist Unsinn.

 

Es gibt (ehemalige) Kleingärtner, die ihren Kleingarten abgegeben haben und sich ein Grundstück (mit Garten) auf Siedlungsland zugelegt haben. Auch beim besten Finanzierungsmodell fallen hier leicht 1500,- bis 2000,- Euro (oder deutlich mehr) monatlich an, also über 20.000,- Euro jährlich - und sie sind dann Eigentümer ihres Gartens. Mit 50,- Euro oder auch 500,- Euro jährlich kämen die Vorgenannten hier nicht sehr weit.

 

Vor allem aber:  Wollen wir Kleingärtner wirklich unsere Anlagen bzw. Kleingärten kaufen oder jedenfalls das Geld für den Kauf zur Verfügung stellen, ohne dann auch Eigentumsansprüche zu erwerben ?  Diese lägen ja dann beim Bezirksverband, verbunden mit einer enormen Machtsteigerung desselben ggü. dem einzelnen Kleingärtner.

 

Die Bezirksverbandsabgabe ist schon in der jetzigen Höhe für viele Gartenfreunde eine ziemliche Belastung. Nicht jeder ist finanziell gut ausgestattet. Manche Gartenfreunde können sich ihren Garten kaum noch leisten.  An diese Gartenfreunde müssen wir auch denken; wir dürfen sie nicht vergessen.

 

Das wichtigste KGA-Sicherungsinstrument ist die hoheitsrechtliche Bauleitplanung. Wenn die Politik hier gegen das Kleingartenwesen tätig wird, dann ist die Frage, wer der Grundstückseigentümer ist, nur bedingt von wert. Ist die staatliche Bauleitplanung hingegen kleingartenfreundlich, dann ist ebenfalls die Frage, wer der Grundstückseigentümer ist, aufgrund der Bestimmungen des BKleingG nur bedingt von Bedeutung.

 

Dass gegenwärtig einige Grundstückseigentümer ihre KGA-Flächen gerne abstoßen/verkaufen möchten, ist offenkundig und leicht zu erklären. Die Interessen der Grundstückseigentümer sind indessen nicht die Interessen der Kleingärtner.

 

   Weitere wichtige Argumente gegen eine Erhöhung der Bezirksverbandsabgabe  HIER.

 

 

 

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Der Pankower Bezirks-Delegiertenversammlung wurden beschlußrelevante Fakten in einem Maße nicht mitgeteilt, daß sich die Balken biegen  (Teil I). 

 

 

 

Auf der Delegiertenversammlung vom August 2019 wurden den Delegierten von Viola Kleinau und Friedhelm Schipper (beide auch Gründer der Makler-GmbH: Siehe den offiziellen Handelsregistertext:  HIER)   beschlußrelevante Fakten in einem Maße nicht mitgeteilt, daß sich die Balken biegen :

 

-  Es wurde nicht mitgeteilt, daß es bei der Gründung der Makler-GmbH (VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH) auch um "Maklertätigkeit" ging. Gleichwohl ist das aber der Fall. Siehe den WORTLAUT des offiziellen Handelsregistertextes:  HIER.  Stattdessen wurde in der öffentlichen "Klarstellung" von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) die Irrelevanz der Maklertätigkeit behauptet.

 

-  Es wurde nicht mitgeteilt, daß über  25.000,- Euro  aus privaten Mitteln (mit vollem persönlichen Haftungsrisiko) in die GmbH eingebracht wurden. 

 

-  Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der "Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet" ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind. 

 

 Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen "Klarstellung" von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) wörtlich behauptet, daß es "den Gesellschaftern der GmbH nicht um kommerzielle Gewinne geht".  Nicht mitgeteilt wurde indessen, daß es eine GmbH ohne Gewinninteresse / Gewinnzielsetzung nicht gibt bzw. daß das unternehmensrechtlich und steuerrechtlich unstrittig nicht möglich ist. Ist ernsthaft daran zu zweifeln, daß Viola Kleinau (sie ist Handelsfachwirtin), das nicht weiß ? 

 

Siehe dazu auch  http://www.pressenger.de/der-bezirksverband-pankow-der-gartenfreunde-und-die-makler-gmbh-nicht-verwandt-und-nicht-verschwaegert/

 

-  Die Problematik der "Nutzung von Insiderwissen" wurde nicht dargelegt.

 

- Es wurde nicht erläutert, warum anstatt einer GmbH nicht eine gGmbH oder ganz einfach ein Verein gegründet wurde (wenn es denn tatsächlich keine privat-commerziellen Ambitionen gab). Man hätte über 25.000,- Euro als GmbH-Einlage sparen können. Und "Gewinn" wäre dann unmöglich gewesen - und Kritik obsolet.

 

- In der öffentlichen "Klarstellung" von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) wurde wörtlich behauptet, daß die GmbH seit 2016 eine monatliche Raumnutzungsmiete an den Bezirksverband zahlt.  Die Höhe der Miete wurde allerdings nicht genannt. Ein Geheimnis ?

 

Die Auflistung läßt sich fortsetzen. 

 

Bei dieser Gelegenheit erneut unsere Bitte:  Sollten wir Unwahrheiten behauptet bzw. Verleumdungen begangen haben, dann, Frau Kleinau, kündigen Sie bitte über Ihre Anwälte Klagen gegen uns nicht nur immer wieder und immer wieder an (das, der Droh-Tanz der Anwälte, verfängt bei uns jedenfalls nicht -ist vollkommen lächerlich-), sondern reichen Sie bitte die Klagen auch wirklich ein. Der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung. Die Gerichtsurteile werden bundesweit auf Interesse stoßen. Warum also klagen Sie nicht ?  Als ich meinerseits prozessrechtlich die Möglichkeit einer gegen Sie gerichteten Klage hatte, wurde diese von mir umgehend eingereicht - und das Amtsgericht Bernau hat zügig und in klaren Worten ein gegen Sie, Frau Kleinau, gerichtetes Urteil gefällt, gegen Sie persönlich (als Privatperson):  HIER.    Der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung.

 

 

Axel Quandt    (zur Person des Herausgebers der Zeitschrift  HIER)

Berlin, den 7.September 2021

 

 

 

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Auszug aus unserem Artikel vom 10.5.2021 :

 

 Lieber Herr Schipper, liebe Frau Kleinau, Sie können machen, was immer Sie wollen, Spagat, Handstand, oder beides gleichzeitig, es hilft alles nichts:    

 

 

 

Die Blechbüchsen , die an Ihren Rockschößen an einer Schnur hängen und lärmend hinter Ihnen her klappern, werden Sie nicht mehr los. Nicht nur in Berlin blickt man auf Sie. Und auf diesen Blechbüchsen  ist u.a. zu lesen / steht geschrieben :

 


Gründung der Makler-GmbH  (u.a. für Datschenanlagen) im Jahre 2016 - mit über 25.000,- Euro privatem Einlagekapital und vollem persönlichen Haftungsrisiko    HIER  und  HIER

 

Das  "Für-Dumm-Verkaufen"  der Pankower Kleingärtner - mit der Behauptung (in einer öffentlichen "Klarstellung" des Bezirksverbands), wonach mit der GmbH keine Gewinninteressen verfolgt werden, was unternehmensrechtlich nicht möglich ist :     Siehe unter anderem      HIER


Mißachtung von Interessengegensätzen  (auch wenn Sie, Herr Schipper und Frau Kleinau, hier anders denken als bspw. die Generalstaatsanwaltschaft Berlin):    HIER  und  HIER

- "Nicht verwandt und nicht verschwägert"  
(auch nicht mit sich selbst ? ) :    HIER      (besonders interessant ! )


- Die Frage der Raummiete :   HIER
 

 

 

Indessen ist die Auflistung bei weitem nicht abschließend (vgl. unter anderem das Urteil des Amtsgerichts Bernau :   HIER ).

 

 

 

 


Wir befürworten die Zielsetzungen von  Transparency International Deutschland e.V.  und die des  Anti- korruptionsvereins Berlin e.V.  und unterstützen beide Organisationen :  

 

 

Wir befürworten ausdrücklich die Zielsetzungen von  "Pro Polizei Berlin e.V.".  Dafür gibt es viele Gründe. Einbrüche in Kleingarten-Lauben sind zahlreich, Vandalismus weit verbreitet. Eine Zusammenarbeit mit der Polizei ist wichtig, ebenso die Unterstützung -auch medial- ihrer Arbeit.

 

https://www.pro-polizei-berlin.de/

 

 

 

 

 

 

 

Ich unterstütze politische Bestrebungen, die sich EHRLICH für das Kleingartenwesen einsetzen - und nicht nur Wählerstimmen der Kleingärtner erschleichen wollen. Als zunehmend übelriechend und unästhetisch empfinde ich es, wenn Politiker den Wert des Kleingartenwesens im Munde führen, tatsächlich aber dessen Unterhöhlung betreiben oder nicht verhindern. Denn ein solcher Widerspruch der Verlogenheit und Vernebelung gehört, wo er in Erscheinung tritt, angeprangert.                                            

Axel Quandt  (Herausgeber)